Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die durch den Internetservice BilligSMS.de auf der Internetseite http://www.billigsms.de angeboten werden. Mit der Benutzung der Dienstleistungen werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt.

Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle auf den Webseiten von BilligSMS.de angebotenen Dienstleistungen für registrierte und unregistrierte Nutzer

Die Nutzung von Leistungen der Kooperationspartner von BilligSMS.de unterliegt zusätzlich den Geschäftsbedingungen der Partner, die in den entsprechenden Bereichen veröffentlicht sind.

Im Falle eines Eigentümerwechsels bei BilligSMS.de gehen alle Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen auf den neuen Eigentümer über (Vertragsübernahme). In diesem Fall wird der alte Eigentümer von allen Rechten und Pflichten freigestellt.

Durch Aktivieren des Kontrollkästchens auf der Anmeldungsseite stimmt der Nutzer diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu.

Für die Nutzung der Dienstleistungen von BilligSMS.de ist eine Anmeldung zwingend erforderlich. Der Nutzer ist verantwortlich auf die Richtigkeit seiner persönlichen Angaben zu achten und diese während der kompletten Mitgliedschaft aktuell zu halten. Änderungen an den persönlichen Daten können jederzeit nach dem Login ausgeführt werden.

BilligSMS.de ist dazu berechtigt eine Anmeldung zu unserem Dienst ohne Angabe von Gründen abzulehnen und eine bestehende Mitgliedschaft zu kündigen. Jede Person darf sich nur einmal bei BilligSMS.de anmelden.

Der Nutzer verpflichtet sich auf die Geheimhaltung des ihm zugesendeten bzw. des von ihm vergebenen Passwortes zu achten. Weiterhin ist der Nutzer für das von ihm vergebene Passwort selbst verantwortlich. Daher sollte unbedingt ein Passwort gewählt werden, das aus verschiedenen Buchstaben und Zahlen besteht und nicht zu erraten ist. Für alle entstandenen Schäden im Zusammenhang mit der Weitergabe des Passworts haftet der Kunde.

Alle Dienstleistungen die nur durch Zugang über das Passwort nutzbar sind, dürfen nur vom angemeldeten Kunden selber genutzt werden. Es ist nicht gestattet anderen Personen die Nutzung zu erlauben.

Bei der Registrierung werden von BilligSMS.de personenbezogene Daten erhoben. Diese Daten werden zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung benötigt. Außerdem können diese Daten zu statistischen Untersuchungen genutzt werden, u.a. Demografie, Nutzerverhalten und -interessen.

BilligSMS.de veröffentlicht keine persönlichen Daten, außer der Nutzer hat seine ausdrückliche Erlaubnis dazu gegeben.

Der Nutzer stimmt zu, dass allgemeine Informationen, wie das Nutzungsverhalten und die persönlichen Interessen in anonymisierter Form Werbekunden und Partnern zur Verfügung gestellt werden.

Dritte haben keinen Einblick in den Inhalt der versendeten SMS.

Im Falle eines Eigentümerwechsels bei BilligSMS.de werden die Mitgliederdaten an den neuen Eigentümer übergeben. Dabei verpflichtet sich der neue Eigentümer, die Daten der Mitglieder dem alten Eigentümer sofort unzugänglich zu machen und die Daten ebenfalls nicht an dritte weiterzugeben. Der alte Eigentümer muss die Mitgliederdaten, sofern er Sie gespeichert hat, sofort löschen.

BilligSMS.de haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. BilligSMS.de haftet nur für das Verschulden bei Schäden, die auf einer wesentlichen Verletzung der Vertragspflicht beruhen.

Eine Schadensersatzverpflichtung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, sowie eine Haftung nach dem Produkthaftgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Normen bleibt von der vorstehenden Bedingung unberührt.

Die Haftung für von BilligSMS.de zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn BilligSMS.de eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.

Begriffsdefinition Nachricht: Die Bezeichung Nachricht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet sowohl Kurznachrichten, wie auch multimedia kurznachrichten (MMS), Logos, Bildmitteilungen, Games sowie weitere jetzt oder in Zukunft angebotene mobile Dienstleistungen bei denen ein Versand oder Download zum / vom Handy aus erfolgt.

Die Nutzung aller Dienste ist erst nach einer Registration im System möglich.

Der Nutzer muss sicherstellen, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachricht (einschließlich der eventuell angehängten Werbebotschaft) einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, so dürfen keine Nachrichten an den Empfänger verschickt werden.

Der Versand von Nachrichten mit folgendem Inhalt ist untersagt: strafrechtlich relevante Daten, SMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder anderweitig bedenklichen Inhalte. Außerdem ist es untersagt Nachrichten mit Mehrwertnummern zu versenden und die Dienste von BilligSMS.de als Spamplattform zu nutzen. BilligSMS.de behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der verschickten Nachrichten.

Der Nutzer stellt BilligSMS.de ausdrücklich von Ansprüchen Dritter, welche aus dem Empfang von versendeten Nachrichten resultieren, frei.

BilligSMS.de betrachtet die verschickten Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Sender und Empfänger. Der Inhalt von privater Korrespondenz wird nicht angezeigt, bearbeitet oder an dritte weitergeleitet, jedoch ist BilligSMS.de in folgenden Fällen hierzu berechtigt:
-wenn dies erforderlich ist um gesetzliche Bestimmungen zu erfüllen
-um den Erfordernissen von Gerichtsverfahren zu entsprechen
-ggf. um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BilligSMS.de geltend zu machen
-um Behauptungen zu verifizieren, dass die Inhalte der Nachrichten gegen die Rechte Dritter verstoßen
-um die Rechte oder das Eigentum von BilligSMS.de oder Dritter zu schützen

Aus Gründen der Rechtsverfolgung loggt BilligSMS.de bestimmte beim Versand einer Nachricht entstehender Daten mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (z.B. auf Anfrage Strafverfolgender Behörden).

Die Nutzung aller Dienstleistungen von BilligSMS.de durch eigene Scripte oder Software unter direkter oder indirekter Umgehung unserer Webseite wird Zivil- und Strafrechtlich verfolgt. BilligSMS.de behält sich das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Sollten die Scripte für den Versand von Nachrichten auf BilligSMS.de bewusst oder willentlich umgangen werden behält sich BilligSMS.de die Abrechnung der Nachrichten zu einem marktüblichen Stückpreis von 0,19-0,99 EUR inkl. MwSt. vor.

Zusatzleistungen, die über die Einrichtung des persönlichen Accounts hinausgehen, werden nicht Gegenstand der geschuldeten Leistungen und können von BilligSMS.de jederzeit wieder eingestellt werden

Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle des Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, BilligSMS.de von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei zu stellen, sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten oder Schäden zu ersetzen.

Eine weitergehende Haftung von BilligSMS.de wird ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für Fälle von Funktionsstörungen der Übertragungswege, höhere Gewalt, Verfügbarkeitsprobleme und für Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von BilligSMS.de liegen, übernommen.

Für die Nutzung einiger Dienstleistungen von BilligSMS.de fallen Gebühren an, die vom Nutzer-SMS-Konto abgebucht werden.

Das Konto kann durch verschiedene Zahlungsformen, z.B. Überweisung aufgeladen werden. Durch die jeweilige Zahlungsform können Einzahlungsgebühren fällig werden.

Die Erstattung von Gratisguthaben ist nicht möglich.

Der Versand von MMS, Logos, Klingeltönen, Bildern, Flash-SMS und Blink-SMS, ist nur möglich, wenn das Endgerät des Empfängers diese Meldungstypen und die angehängten Daten unterstützt und verarbeiten kann.

Beim Versand von Fun Services kann es zu Verzögerungen kommen.

Der Kunde ist verpflichtet bei Anhängen, wie Bildern, Logos und Klingeltönen auf das Copyright zu achten.

Der Nutzer hat das Recht, die Aufladung seines SMS-Kontos innerhalb von 14 Tagen nach erfolgreicher Aufladung zu Widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder durch einen dauerhaften Datenträger (z.B. email) zu erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an . Nimmt der Nutzer die Dienstleistungen von BilligSMS.de vor Ablauf der 14-Tagefrist in Anspruch, endet das Widerrufsrecht mit dem Beginn der Nutzung.

Alle registrierten Nutzer erhalten in unregelmäßigen Abständen automatisch Neuigkeiten und Informationen von BilligSMS.de oder Kooperationspartnern via Email oder SMS an die bei der Registrierung angegebenen Adresse/Nummer.

BilligSMS.de wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, das Angebot jederzeit verfügbar zu halten, jedoch können Schwierigkeiten auftreten, auf die BilligSMS.de keinen Einfluss nehmen kann. Dies sind vor allem Übertragungsausfälle, Erreichbarkeitsprobleme der Webserver oder Gateways oder sonstige Ausfälle bei den Netzbetreibern. Interne Störungen werden schnellstmöglich von BilligSMS.de behoben, Probleme bei externen Dienstleistern werden diesen umgehend angezeigt.

BilligSMS.de übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des BilligSMS.de Servers ein Fehler auftritt.

Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln etc., die nicht von BilligSMS.de zu vertreten sind, entbinden BilligSMS.de von der Leistungspflicht und Gewährleistung.

BilligSMS.de wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen bald möglichst zu beseitigen.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einhaltung von Absendungs- und Zugangszeiten sowie die Zielerreichung von Nachrichten.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im falle einer Lücke des Vertrages.

Für die Inhalte externer Links wird unsererseits keine Haftung übernommen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Solche Links bedeuten auch nicht, dass die externen Inhalte die Auffassung und/oder Meinung der BilligSMS.de wiedergeben.

BilligSMS.de behält sich vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird via Email über die Änderung informiert. Der Nutzer hat das Recht zwei Wochen lang gegen die Änderungen zu widersprechen, danach gelten diese als genehmigt.

Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz von BilligSMS.de in Gütersloh.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person handelt, wird Gütersloh als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Sämtliche von BilligSMS.de geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.